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Bilanz einer Ratspräsidentschaft: Der Gipfel vo...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Proseminar: Grundlagen und Perspektiven der europäischen Integration: Die institutionelle Reform, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Gipfel von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 markiert das Ende der finnischen Ratspräsidentschaft. Er ist das letzte Zusammentreffen des europäischen Rates vor der Jahrtausendwende. Somit ist er besonders geeignet als Zäsur der Politik der europäischen Union: Rückblicke, aktuelle Bestandsaufnahme und ein Blick in die Zukunft Europas, was auch immer das ist, bieten sich an. Diese Hausarbeit befasst sich mit den Ergebnissen des Gipfels und versucht diese kritisch, auch an Hand von Ressonanzen in der Presse, zu beurteilen. Die dargestellten Themenbereiche sind jeweils in einen Informations- und einen Kommentarteil gegliedert. Ich stütze mich hierbei, falls nicht anders angegeben, auf die Schlussfolgerungen des Helsinki-Gipfels, sowie auf Artikel in deutschen und internationalen Zeitungen, die im Zeitraum Dezember 1999 bis Mitte Januar 2000 erschienen sind (siehe Literaturverzeichnis). Die Auswahl der Themenschwerpunkte entspricht der Schwerpunktsetzung des Seminars, bezieht sich also auf die Erweiterung und Vertiefung, damit auf die institutionelle Reform. Zusätzlich wurden die Themen als GASP und Steuerharmonisierung mit aufgenommen, die ebenso beispielhaft für die europäische Integration oder deren Nicht-Stattfinden sind. Bei der Auswahl der Kommentare aus der Presse war ich bemüht, ein möglichst weites Spektrum abzudecken. Die letztendlich zitierten Artikel geben den jeweils dargestellten Sachverhalt am prägnantesten wieder und spiegeln nicht persönliche Präferenzen für bestimmte Blätter wieder.

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Der europäische Rat und Ministerrat
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Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2, University of Sheffield (EWF), 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europäische Rat 1.1 Geschichtliche Entwicklung Gleich auf dem ersten Gipfeltreffen im Jahre 1969 gelang es den damaligen sechs Staats- und Regierungschefs, wichtige aufgeschobene Probleme der EU zu lösen. Bei schwierigen Fragen macht die Autorität der Staats- und Regierungschefs Lösungen und Kompromisse eher möglich. Deshalb beschlossen 1974 die (jetzt auf neun Mitgliedstaaten angewachsene EU) künftig regelmässig zusammen-zukommen, um kraft ihrer Autorität auf höchster Regierungsebene aufgeschobene Probleme zu lösen. Das galt und gilt vor allem für langfristige europäische Schlüsselthemen wie die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Finanzierung der Gemeinschaft, Agrarreform, Binnenmarkt, Steuerharmonisierung, Wirtschafts- und Währungsunion oder Erweiterung. Um den Unterschied zum Rat der Europäischen Union (Ministerrat) zu manifestieren, nennt sich der Gipfel seither 'Europäischer Rat'. [...]

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Die GASP im Wandel - Effizienz, Funktionalität ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Policy-making in der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Als am 20. März 2003 das 48-Stunden-Ultimatum der USA an den Irak mit der Aufforderung, Saddam Hussein solle das Land verlassen, auslief und um 3:34 Uhr MEZ zwei Tarnkappenbomber einen kleineren Gebäudekomplex bei Bagdad angriffen (vgl. Manager Magazin 2003), hatte nicht nur die Diplomatie der UNO mit ihrem langen, zähen Ringen um eine friedliche Lösung versagt. Auch die EU war nach Monaten diplomatischer Verhandlungen mit den USA untereinander gespalten und innerlich zerrissen. Innerhalb dieser gab 'es tiefe Differenzen darüber, ob und unter welchen Umständen ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt' (Spiegel Online I 2003) war. Es waren die Grossen Europas, die auf EU-Ebene keine klare Linie definieren konnten. 'Während die Regierungen von Spanien und Grossbritannien die US-amerikanische Linie von einer militärischen Intervention' (Spiegel Online I 2003) unterstützten, pochten 'Deutschland, Frankreich und Belgien [...] auf eine diplomatische Lösung' (Spiegel Online I 2003). Eine Einigung auf den kleinstmöglichen Nenner brachte letztlich nur der Brüsseler Gipfel Mitte Februar 2003. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben hier eine gemeinsame Erklärung ab, zogen 'aber den Krieg ausdrücklich als letztes Mittel ins Kalkül' (Spiegel Online II 2003). So zeigte der Irak-Krieg die innere Zerrissenheit der EU, die Ohnmächtigkeit dieser Institution und ihrer Diplomaten auf, aber auch das Scheitern der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). Javier Solana ging sogar soweit, zu behaupten, die EU sei an dem Konflikt gescheitert, wenngleich er zudem die immer noch andauernde Entwicklungsphase der Union betonte. Man habe zwar 'eine gemeinsame Aussenpolitik, aber keine Einheitliche' (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Hier offenbarte sich eben das Dilemma der GASP, dass nämlich die EU-Verträge die Mitgliedstaaten zur aussenpolitischen Koordinierung, aber nicht zu einheitlichen Positionen verpflichteten (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Der Irak-Konflikt machte aber vor allem eines deutlich: die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist zu handlungsunfähig, wenn eine Krise schnelles Handeln und einheitliches Auftreten erfordert. Die Frage nach der Funktionalität der GASP soll daher nun erörtert werden. [...]

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Die GASP im Wandel - Effizienz, Funktionalität ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Policy-making in der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Als am 20. März 2003 das 48-Stunden-Ultimatum der USA an den Irak mit der Aufforderung, Saddam Hussein solle das Land verlassen, auslief und um 3:34 Uhr MEZ zwei Tarnkappenbomber einen kleineren Gebäudekomplex bei Bagdad angriffen (vgl. Manager Magazin 2003), hatte nicht nur die Diplomatie der UNO mit ihrem langen, zähen Ringen um eine friedliche Lösung versagt. Auch die EU war nach Monaten diplomatischer Verhandlungen mit den USA untereinander gespalten und innerlich zerrissen. Innerhalb dieser gab 'es tiefe Differenzen darüber, ob und unter welchen Umständen ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt' (Spiegel Online I 2003) war. Es waren die Großen Europas, die auf EU-Ebene keine klare Linie definieren konnten. 'Während die Regierungen von Spanien und Großbritannien die US-amerikanische Linie von einer militärischen Intervention' (Spiegel Online I 2003) unterstützten, pochten 'Deutschland, Frankreich und Belgien [...] auf eine diplomatische Lösung' (Spiegel Online I 2003). Eine Einigung auf den kleinstmöglichen Nenner brachte letztlich nur der Brüsseler Gipfel Mitte Februar 2003. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben hier eine gemeinsame Erklärung ab, zogen 'aber den Krieg ausdrücklich als letztes Mittel ins Kalkül' (Spiegel Online II 2003). So zeigte der Irak-Krieg die innere Zerrissenheit der EU, die Ohnmächtigkeit dieser Institution und ihrer Diplomaten auf, aber auch das Scheitern der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Javier Solana ging sogar soweit, zu behaupten, die EU sei an dem Konflikt gescheitert, wenngleich er zudem die immer noch andauernde Entwicklungsphase der Union betonte. Man habe zwar 'eine gemeinsame Außenpolitik, aber keine Einheitliche' (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Hier offenbarte sich eben das Dilemma der GASP, dass nämlich die EU-Verträge die Mitgliedstaaten zur außenpolitischen Koordinierung, aber nicht zu einheitlichen Positionen verpflichteten (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Der Irak-Konflikt machte aber vor allem eines deutlich: die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist zu handlungsunfähig, wenn eine Krise schnelles Handeln und einheitliches Auftreten erfordert. Die Frage nach der Funktionalität der GASP soll daher nun erörtert werden. [...]

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Der europäische Rat und Ministerrat
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Frankreich und die GASP und ESVP  seit dem Maas...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,7, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: [...]In dieser Ausarbeitung wird der Fokus jedoch auf einen spezifischen Bereich der französischen Außenpolitik gelegt: Im Mittelpunkt steht die französische Position in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Um die heutige Position Frankreichs und Sarkozys Ambitionen in diesem Bereich zu verstehen, muss man bei einer Analyse einige Jahre zurückgehen, um einen geeigneten Ausgangspunkt zu haben. Hierbei rückt das Jahr 1990 in den Fokus, da hier ein weltpolitischer Umbruch stattfand, der Frankreich dazu zwang, seine gesamte Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch seine Europapolitik zu überdenken[...] -Wie sollte eine politische Neuorientierung im internationalen System aussehen? -Von welchen Leitlinien und welchem Muster sollte die folgende Außenpolitik des Landes bestimmt sein? [...]Als theoretische Grundlage dieser Arbeit wird der Neorealismus nach Kenneth Neal Waltz verwendet. Die Theorie dient als besonders geeignetes Analyseraster, da mit dem Zusammenbruch des Ostblocks eine Veränderung in der Struktur der internationalen Beziehungen stattfand, was im Sinne des Neorealismus auch eine Anpassung des außenpolitischen Verhaltens eines Staates nach sich ziehen sollte. [...]Darauf folgend wird die Rolle Frankreichs beim Vertrag von Maastricht erläutert, der die Gründung einer 'Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik' (im Folgenden 'GASP') beinhaltete. Danach werden dann die Ergebnisse des Amsterdamer Vertrags vorgestellt, bevor der St. Malo-Gipfel erwähnt wird, welcher die Gründung einer 'Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik' (im Folgenden 'ESVP') nach sich zog[...] Darauf folgend wird dann untersucht, inwieweit der weltpolitische Umbruch im internationalen System Frankreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik verändert oder auch erneuert hat. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, wie das außenpolitische Verhalten Frankreichs hierbei aus der Argumentation des Neorealismus heraus begründet werden kann. Hierbei wird die zentrale Frage der Arbeit beantwortet: -Ist die Ideologie des Gaullismus nach wie vor prägend für die französische Außenpolitik oder kann man im Bereich der GASP und ESVP eine Aufgabe der gaullistischen Konzeption erkennen? Nach dieser Darstellung werden dann noch mal die Ergebnisse im Fazit zusammengefasst vorgestellt. Dabei wird noch die Frage aufgeworfen, warum die Anwendung des Neorealismus in dieser Ausarbeitung problematisch sein könnte.

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