Angebote zu "Sicherheitspolitik" (17 Treffer)

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Deutschlands Rolle in der internationalen Klima...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 2,3, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Aktuelle Fragen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit der Veröffentlichung des alarmierenden viertenWeltklimaberichts des IPCC (Intergovernmental Panel for Climate Change) hat das Thema Klimawandel Hochkonjunktur. Laut dem noch unveröffentlichten dritten Teil des Berichts hat die Menschheit nur noch circa 15 Jahre Zeit, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe zu verhindern. Das heißt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 substanziell abnehmen muss. Die EU hat auf ihrem Frühjahrsgipfel vom 8. und 9. März 2007 einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- undRegierungschefs stand die Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020, was unter der energischen Führung von Bundeskanzlerin Merkel auch gelang. Inwieweit der EU-Gipfel als klimapolitischer Erfolg gewertet werden kann, wird in dieser Arbeit genauer untersucht. Fakt ist, dass es trotz dieser erfreulichen Entwicklung keinen Grund zum Aufatmen gibt. Die weltweite klimapolitische Lage bleibt weiterhin angespannt. Die EU wird aller Voraussicht nach das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Reduktionsziel von 8 Prozent nicht erreichen. Auch ist noch nicht klar, wie es nach 2012, dem Ende der ersten Kyoto-Phase, weitergeht. Die Verhandlungen für einen Post-Kyoto-Prozess sollen noch in diesem Jahr beginnen. Doch wie sollte das internationale Folge-Regime ausgestaltet sein? Wie können die USA und wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien in einen Post-Kyoto-Prozess einbezogen werden? Deutschlands Rolle in diesem Verhandlungsprozess ist von großer Bedeutung, da die Bundesregierung in diesem Halbjahr sowohl die EU- als auch die G8-Präsidentschaft innehat und somit die internationale politische Agenda entscheidend beeinflusst. Diese Arbeit befasst sich daher mit Deutschlands Rolle in der internationalen Klimapolitik. Welchen Beitrag können Deutschland und die EU leisten, um ein effizientes Kyoto-Folge-Regime und somit verbindliche Reduktionsziele zu gewährleisten? Wie ist die Rolle Deutschlands und der EU in der internationalen Klimapolitik überhaupt zu bewerten? Ist Deutschland in der Lage seine derzeitige Vorreiterposition imBereich umweltfreundlicher Technologien politisch so auszubauen, dass das Land sich zum Global Player und somit zum entscheidenden Zugpferd in der internationalen Klimapolitik entwickeln kann?Diese Fragen sollen im Verlauf der Arbeit geklärt werden.

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Stand: 01.12.2020
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1985, 2 Teilbde.
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1985 war ein Jahr der Vergangenheitspolitik: Der 40. Jahrestag des Kriegsendes war für die deutsche Außenpolitik von zentraler Bedeutung. Während die Rede von Bundespräsident von Weizsäcker am 8. Mai auf großen Respekt traf, sorgte die Gefallenenehrung durch Bundeskanzler Kohl und Präsident Reagan auf einem Soldatenfriedhof bei Bitburg nicht zuletzt in den USA für Empörung. Gleichzeitig beschuldigte die UdSSR die Bundesregierung des Revanchismus. Mit dem Regierungsantritt Gorbatschows am 11. März erlebte die sowjetische Politik eine Dynamisierung, die in einem Ost-West-Gipfel im November ihren Ausdruck fand. Zahlreiche der 356 hier erstmals veröffentlichten Dokumente belegen, welche Bedeutung diesem ersten Gipfeltreffen seit Juni 1979 auch für die deutsche Außenpolitik beigemessen wurde. Gorbatschow und Reagan erörterten in Genf Themen weltpolitischer Bedeutung, neben SDI vor allem Fragen der Rüstungskontrolle. Bei der Zusammenarbeit in Europa waren Fortschritte zu verzeichnen, so durch eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in der Sicherheitspolitik sowie auf dem Gebiet von Forschung und Technologie mit der Gründung von EUREKA.

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Stand: 01.12.2020
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Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
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„Korte, einer der Jungen in der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist Experte für Innenpolitik. Entsprechend ist sein Papier, das er sehr bewusst als »ein Diskussions- und Arbeitspapier« vorgestellt hat, ausgerichtet. Korte und Mitarbeiter nehmen die »massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten um den G8-Gipfel« zum Anlass, »Entwicklungen in der bundesdeutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik« zu analysieren. […] Die Dialektik von Freiheit und Gerechtigkeit müsse in der Linkspartei einen höheren Stellenwert bekommen. Eine solche Politik könne dazu beitragen, in gesellschaftlichen und politischen Kreise vorzudringen, die ihre Heimat bei den Grünen verloren haben. Gelänge dies, könne man »Motor« einer »neuen Bürgerrechtsbewegung für eine soziale und demokratische Gesellschaft« werden. Und damit ist Korte in der Tat ein ebenso indirekter wie im folgenden Text auch sehr direkter Kritiker der Grünen. Die er gut kennt, die er verlassen hat, als sie 1999 einen neuerlichen deutschen Angriffskrieg zugestimmt haben. […] Doch die LINKE müsse mehr sein als nur der Erbe der einstigen bürgerbewegten Grünen. Die Autoren sind sich bewusst, dass eine offensive Vertretung von Bürgerrechten natürlich eine weitere Auseinandersetzung der eigenen Partei mit ihrer Geschichte notwendig macht. In dem Papier finden sich zahlreiche Analysen und -Ansätze die zumeist am aktuellen Geschehen hängen.“ Neues Deutschland 9. Juli 2007 Mit Beiträgen von Jan Korte, Rolf Gössner, Albrecht Maurer, Dominic Heilig & Mark Seibert.

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Frankreich und die GASP und ESVP  seit dem Maas...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,7, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: [...]In dieser Ausarbeitung wird der Fokus jedoch auf einen spezifischen Bereich der französischen Aussenpolitik gelegt: Im Mittelpunkt steht die französische Position in der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Um die heutige Position Frankreichs und Sarkozys Ambitionen in diesem Bereich zu verstehen, muss man bei einer Analyse einige Jahre zurückgehen, um einen geeigneten Ausgangspunkt zu haben. Hierbei rückt das Jahr 1990 in den Fokus, da hier ein weltpolitischer Umbruch stattfand, der Frankreich dazu zwang, seine gesamte Aussen- und Sicherheitspolitik und damit auch seine Europapolitik zu überdenken[...] -Wie sollte eine politische Neuorientierung im internationalen System aussehen? -Von welchen Leitlinien und welchem Muster sollte die folgende Aussenpolitik des Landes bestimmt sein? [...]Als theoretische Grundlage dieser Arbeit wird der Neorealismus nach Kenneth Neal Waltz verwendet. Die Theorie dient als besonders geeignetes Analyseraster, da mit dem Zusammenbruch des Ostblocks eine Veränderung in der Struktur der internationalen Beziehungen stattfand, was im Sinne des Neorealismus auch eine Anpassung des aussenpolitischen Verhaltens eines Staates nach sich ziehen sollte. [...]Darauf folgend wird die Rolle Frankreichs beim Vertrag von Maastricht erläutert, der die Gründung einer 'Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik' (im Folgenden 'GASP') beinhaltete. Danach werden dann die Ergebnisse des Amsterdamer Vertrags vorgestellt, bevor der St. Malo-Gipfel erwähnt wird, welcher die Gründung einer 'Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik' (im Folgenden 'ESVP') nach sich zog[...] Darauf folgend wird dann untersucht, inwieweit der weltpolitische Umbruch im internationalen System Frankreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik verändert oder auch erneuert hat. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, wie das aussenpolitische Verhalten Frankreichs hierbei aus der Argumentation des Neorealismus heraus begründet werden kann. Hierbei wird die zentrale Frage der Arbeit beantwortet: -Ist die Ideologie des Gaullismus nach wie vor prägend für die französische Aussenpolitik oder kann man im Bereich der GASP und ESVP eine Aufgabe der gaullistischen Konzeption erkennen? Nach dieser Darstellung werden dann noch mal die Ergebnisse im Fazit zusammengefasst vorgestellt. Dabei wird noch die Frage aufgeworfen, warum die Anwendung des Neorealismus in dieser Ausarbeitung problematisch sein könnte.

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Europäische Institutionen
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Hochschule Bremen, Veranstaltung: Europapolitik, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 2. Der Europäische Rat sowie der Rat Die Bezeichnungen Rat, Europäischer Rat und Ministerrat werden oft miteinander verwechselt. Dennoch sind sie unterschiedlich. 2.1. Der Europäische Rat Die politische Schaltzentrale der EG und EU ist der seit 10.12.1974 bestehende Euro-päische Rat (ER). Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Inoffiziell existiert der ER bereits seit den 60er Jahren, als gelegentlich Gipfel-konferenzen auf höchster Ebene abgehalten wurden. Noch heute ist die Bezeichnung Europäische Gipfelkonferenz oder Gipfel üblich. 2 Der ER ist kein Organ der EG sondern der EU. Er arbeitet zwar mit den Gemeinschaften zusammen, ist aber vertraglich nicht an sie gebunden. Erst durch den Vertrag von Maastricht 1993 wurde der ER zu den gemeinsamen Bestimmungen in Art. 4 EUV angesiedelt. 'Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforder-lichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.' 3 Die erste Tagung des ER fand 1975 in Dublin statt. Heutzutage finden sie drei- bis viermal jährlich statt. Je einmal in der Hauptstadt oder einer anderen Stadt des gerade amtierenden Mitgliedstaates und zusätzlich einmal in Brüssel. Nach jeder Tagung muss der ER dem Europäischen Parlament Bericht erstatten. Eben-falls muss er alljährlich einen schriftlichen Bericht über Fortschritte der Union vorlegen. 2 Vgl. Waltraud Hakenberg, 'Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts', Verlag Franz Vahlen (2004), S.35 1987 wurde der ER institutionalisierert und dem Ministerrat übergeordnet, dem er weisungsberechtigt ist. 4 Der ER ist die höchste Institution der Gemeinschaft und die Spitze der europäischen politischen Zusammenarbeit. Er bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leit-linien der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. 5 Die Teilnehmer des ER können sowohl in der Funktion der Regierungschefs als auch Ministerratsmitglieder tätig sein.

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Das Internationale System seit 1994 (EU / NATO)
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Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände, Note: 2-, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft, Kiel), Veranstaltung: Vorlesung Internationale Beziehungen und Aussenpolitik, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. NATO seit 1994 Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts, dem Zerfall der Sowjetunion, der Deutschen Wiedervereinigung und dem Entstehen neuer demokratischer Staaten in Mittel- und Osteuropa ist es zu einer veränderten europäischen und weltpolitischen Sicherheitslage gekommen. Zwar ist die Gefahr eines Krieges, der aus dem Ost-West-Konflikt hätte entstehen können, gebannt, jedoch sind neue Konflikte aufgetreten, die es zu lösen gilt. Der folgende Abschnitt zeigt die Entwicklung der NATO seit 1994 und ihre neue Rolle im internationalen System auf. 'Wir müssen aber auch feststellen, dass andere Ursachen für Instabilität, Spannung und Konflikt entstanden sind. Wir bekräftigen daher die bleibende Gültigkeit und Unverzichtbarkeit unserer Allianz.' (1) [...] _____ (1) Aus: Erklärung der NATO-Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Brüssel 1994, in: CD-ROM: Verantwortung für Frieden und Freiheit. Eine Textsammlung zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949-1999, Ausgabe 2.0, Bonn 1998 (im folgenden zitiert als: Verantwortung für Frieden).

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Der europäische Rat und Ministerrat
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Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2, University of Sheffield (EWF), 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europäische Rat 1.1 Geschichtliche Entwicklung Gleich auf dem ersten Gipfeltreffen im Jahre 1969 gelang es den damaligen sechs Staats- und Regierungschefs, wichtige aufgeschobene Probleme der EU zu lösen. Bei schwierigen Fragen macht die Autorität der Staats- und Regierungschefs Lösungen und Kompromisse eher möglich. Deshalb beschlossen 1974 die (jetzt auf neun Mitgliedstaaten angewachsene EU) künftig regelmässig zusammen-zukommen, um kraft ihrer Autorität auf höchster Regierungsebene aufgeschobene Probleme zu lösen. Das galt und gilt vor allem für langfristige europäische Schlüsselthemen wie die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Finanzierung der Gemeinschaft, Agrarreform, Binnenmarkt, Steuerharmonisierung, Wirtschafts- und Währungsunion oder Erweiterung. Um den Unterschied zum Rat der Europäischen Union (Ministerrat) zu manifestieren, nennt sich der Gipfel seither 'Europäischer Rat'. [...]

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 2,3, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Aktuelle Fragen deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit der Veröffentlichung des alarmierenden vierten Weltklimaberichts des IPCC (Intergovernmental Panel for Climate Change) hat das Thema Klimawandel Hochkonjunktur. Laut dem noch unveröffentlichten dritten Teil des Berichts hat die Menschheit nur noch circa 15 Jahre Zeit, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe zu verhindern. Das heisst, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 substanziell abnehmen muss. Die EU hat auf ihrem Frühjahrsgipfel vom 8. und 9. März 2007 einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs stand die Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020, was unter der energischen Führung von Bundeskanzlerin Merkel auch gelang. Inwieweit der EU-Gipfel als klimapolitischer Erfolg gewertet werden kann, wird in dieser Arbeit genauer untersucht. Fakt ist, dass es trotz dieser erfreulichen Entwicklung keinen Grund zum Aufatmen gibt. Die weltweite klimapolitische Lage bleibt weiterhin angespannt. Die EU wird aller Voraussicht nach das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Reduktionsziel von 8 Prozent nicht erreichen. Auch ist noch nicht klar, wie es nach 2012, dem Ende der ersten Kyoto-Phase, weitergeht. Die Verhandlungen für einen Post-Kyoto-Prozess sollen noch in diesem Jahr beginnen. Doch wie sollte das internationale Folge-Regime ausgestaltet sein? Wie können die USA und wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien in einen Post-Kyoto-Prozess einbezogen werden? Deutschlands Rolle in diesem Verhandlungsprozess ist von grosser Bedeutung, da die Bundesregierung in diesem Halbjahr sowohl die EU- als auch die G8- Präsidentschaft innehat und somit die internationale politische Agenda entscheidend beeinflusst. Diese Arbeit befasst sich daher mit Deutschlands Rolle in der internationalen Klimapolitik. Welchen Beitrag können Deutschland und die EU leisten, um ein effizientes Kyoto-Folge-Regime und somit verbindliche Reduktionsziele zu gewährleisten? Wie ist die Rolle Deutschlands und der EU in der internationalen Klimapolitik überhaupt zu bewerten? Ist Deutschland in der Lage seine derzeitige Vorreiterposition im Bereich umweltfreundlicher Technologien politisch so auszubauen, dass das Land sich zum Global Player und somit zum entscheidenden Zugpferd in der internationalen Klimapolitik entwickeln kann? Diese Fragen sollen im Verlauf der Arbeit geklärt werden.

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Die GASP im Wandel - Effizienz, Funktionalität ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Policy-making in der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Als am 20. März 2003 das 48-Stunden-Ultimatum der USA an den Irak mit der Aufforderung, Saddam Hussein solle das Land verlassen, auslief und um 3:34 Uhr MEZ zwei Tarnkappenbomber einen kleineren Gebäudekomplex bei Bagdad angriffen (vgl. Manager Magazin 2003), hatte nicht nur die Diplomatie der UNO mit ihrem langen, zähen Ringen um eine friedliche Lösung versagt. Auch die EU war nach Monaten diplomatischer Verhandlungen mit den USA untereinander gespalten und innerlich zerrissen. Innerhalb dieser gab 'es tiefe Differenzen darüber, ob und unter welchen Umständen ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt' (Spiegel Online I 2003) war. Es waren die Grossen Europas, die auf EU-Ebene keine klare Linie definieren konnten. 'Während die Regierungen von Spanien und Grossbritannien die US-amerikanische Linie von einer militärischen Intervention' (Spiegel Online I 2003) unterstützten, pochten 'Deutschland, Frankreich und Belgien [...] auf eine diplomatische Lösung' (Spiegel Online I 2003). Eine Einigung auf den kleinstmöglichen Nenner brachte letztlich nur der Brüsseler Gipfel Mitte Februar 2003. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben hier eine gemeinsame Erklärung ab, zogen 'aber den Krieg ausdrücklich als letztes Mittel ins Kalkül' (Spiegel Online II 2003). So zeigte der Irak-Krieg die innere Zerrissenheit der EU, die Ohnmächtigkeit dieser Institution und ihrer Diplomaten auf, aber auch das Scheitern der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). Javier Solana ging sogar soweit, zu behaupten, die EU sei an dem Konflikt gescheitert, wenngleich er zudem die immer noch andauernde Entwicklungsphase der Union betonte. Man habe zwar 'eine gemeinsame Aussenpolitik, aber keine Einheitliche' (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Hier offenbarte sich eben das Dilemma der GASP, dass nämlich die EU-Verträge die Mitgliedstaaten zur aussenpolitischen Koordinierung, aber nicht zu einheitlichen Positionen verpflichteten (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Der Irak-Konflikt machte aber vor allem eines deutlich: die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist zu handlungsunfähig, wenn eine Krise schnelles Handeln und einheitliches Auftreten erfordert. Die Frage nach der Funktionalität der GASP soll daher nun erörtert werden. [...]

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